Unbürokratische staatliche Hilfe in Krisenzeiten: Juristische Prüfung und effiziente Bürokratie dürfen kein Widerspruch sein

Abstract

Forderungen nach unbürokratischem Handeln der deutschen Verwaltung sind bei weitem kein Novum, doch häuften sich diese in besonderer Weise während der Corona-Pandemie. Das Beispiel der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen verdeutlicht, dass die Forderung nach einer unbürokratischen Bürokratie die falsche Lösung für die durch die ökonomische Bürokratietheorie belegte Ineffizienz der Verwaltung ist. Aus dieser Erkenntnis kann nicht hervorgehen, dass eine effiziente Bürokratie durch geschwächte juristische Prüfung oder übereilte Verfahren ausgezeichnet sein sollte. Zur Reduzierung der echten oder auch nur vermeintlichen Ineffizienzen werden andere Lösungen benötigt. In diesem Kapitel wird aus juristischer und mikroökonomischer Sicht untersucht, welche Relevanz bürokratische Verfahren im Umgang mit öffentlichen Mitteln in Krisensituation, wie einer Pandemie, haben. Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt dabei auf der theoretischen Prüfung der Frage, ob die Forderung nach unbürokratischen Verwaltungsabläufen umsetzbar ist. Zudem wird erörtert, ob und wie Bürokratien effizienter gestaltet werden können.