Vom beschränkenden Dissens zur desintegrierenden Polarisierung. Legitimitätsprobleme der Europäischen Union in der Eurokrise.

Abstract

Der Artikel untersucht gegenwärtige Legitimitätsprobleme der EU und verortet sie in akademischen Debatten über die Legitimität des europäischen Integrationsprozesses (z.B. eines „permissiven Konsensus“ bzw. „beschränkenden Dissens“). Seit der Krise im Jahr 2008, so die These, kam es zu einem Teufelskreis der desintegrierenden Polarisierung. Die durch die EU forcierten austeritätspolitischen Krisenmaßnahmen verschlechterten die alltäglichen Lebensbedingungen vieler Bevölkerungsschichten, die durch die ökonomische Krise ohnehin schon von Verarmung, gesellschaftlicher Polarisierung und Prekarität gekennzeichnet waren. In der Folge sank die Zustimmung zur EU vor allem in den am stärksten von der Krise betroffenen Staaten. Proteste sozialer Bewegungen sowie nationalistische Einstellungsmuster, die von völkisch-konservativen bis neonazistischen Parteien erfolgreich mobilisiert und (re-)aktiviert wurden, sind ein Ausdruck dieses Legitimitätsverlustes. Innerhalb der europäischen Apparate konnten sich keine Alternativen zur neoliberalen Krisenlösung durchsetzen. Die EU reagierte auf die sich verschärfende Legitimitätskrise mit einer weiteren Abschottung der Institutionen von den Bevölkerungen, um trotz des Vertrauensverlustes politisch handlungsfähig zu bleiben. Durch die Verhärtung der institutionellen Apparate der EU verstärkte sich wiederum das gesellschaftliche Unbehagen in der EU.